Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Pauker Digital, Inhaber Alexander Pauker, Maschkuhlen 18, 28759 Bremen – für Websites, IT-Dienstleistungen und Automatisierung (Stand: 6. November 2026)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Pauker Digital, Inhaber Alexander Pauker (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Leistungen in den Bereichen Websites, IT-Dienstleistungen und Automatisierung von Geschäftsprozessen, einschließlich des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (nachfolgend „KI“).
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Auftragnehmer auf Grundlage dieser AGB nicht.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein gesonderter Dienstleistungs- oder Projektvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Die AGB gelten in der vereinbarten Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss; eine geänderte Fassung wird nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer bei Abschluss des künftigen Vertrags auf sie hinweist und sie dem Auftraggeber zugänglich macht.
§ 2 Leistungsangebot
(1) Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- a) Konzeption, Gestaltung, Programmierung, Einrichtung, Betreuung und Pflege von Websites einschließlich der Verwaltung von Hosting, Domains, SSL-Zertifikaten und E-Mail-Postfächern;
- b) IT-Dienstleistungen, insbesondere Beratung, Einrichtung, Konfiguration und Support von Hard- und Software;
- c) Analyse, Konzeption und Umsetzung von Automatisierungen von Geschäftsprozessen, einschließlich der Einbindung von KI-Diensten, Automatisierungsplattformen und Schnittstellen;
- d) Maßnahmen zur Auffindbarkeit, insbesondere technische Suchmaschinenoptimierung sowie Einrichtung und Pflege von Unternehmensprofilen, etwa dem Google-Unternehmensprofil;
- e) technische Prüfungen der Barrierefreiheit von Websites ohne rechtliche Beurteilung (§ 11 Abs. 5);
- f) Schulungen und Einweisungen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem gesonderten Vertrag. Der Auftragnehmer erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.
(2) Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber in Textform, durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung mit Einverständnis des Auftraggebers zustande.
§ 4 Vertragstyp und Leistungserbringung
(1) Die Erstellung von Websites und sonstige Leistungen, für die ein bestimmtes Arbeitsergebnis zum Festpreis vereinbart ist, erbringt der Auftragnehmer als Werkleistungen im Sinne der §§ 631 ff. BGB (nachfolgend „Werkleistungen“). Alle übrigen Leistungen, insbesondere Beratung, Betreuung, Wartung, Support, Schulungen und Leistungen nach Zeitaufwand, erbringt er als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB; insoweit ist ein bestimmter Erfolg nicht geschuldet.
(2) Bei Werkleistungen legt die Leistungsbeschreibung das geschuldete Arbeitsergebnis abschließend fest; der Festpreis vergütet diesen Umfang.
(3) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik. Er ist in der Wahl von Ort, Zeit und Methode der Leistungserbringung frei; Leistungen werden grundsätzlich per Fernzugriff erbracht.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung fachkundiger Dritter zu bedienen. Erhalten Dritte dabei Zugang zu Daten oder Systemen des Auftraggebers, bedarf dies seiner vorherigen Zustimmung in Textform; für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ergänzend der Vertrag über die Auftragsverarbeitung. Der Auftragnehmer bleibt dem Auftraggeber gegenüber für die Leistungen der Dritten verantwortlich.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und unentgeltlich alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Daten, Zugänge, Benutzerkonten und Lizenzen zur Verfügung und benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Zugänge zu seinen Systemen und Benutzerkonten richtet der Auftraggeber nach Möglichkeit als eigenes Benutzerkonto für den Auftragnehmer ein; Passwörter werden nicht per E-Mail übermittelt.
(2) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass er zur Überlassung und Verarbeitung der von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten berechtigt ist und diese keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Vor Eingriffen in produktive Systeme sorgt der Auftraggeber für eine aktuelle, ordnungsgemäße Datensicherung, soweit diese nicht ausdrücklich dem Auftragnehmer übertragen wurde.
(4) Verzögert sich die Leistung, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehender Mehraufwand ist nach den vereinbarten Sätzen zu vergüten.
(5) Erbringt der Auftraggeber eine für den Fortgang erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung in Textform länger als sechs Wochen nicht, ruht das Projekt. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen, bei Leistungen zum Festpreis anteilig nach dem Stand der Arbeiten. Die Fortsetzung erfolgt nach erneuter Abstimmung der Termine; hierdurch entstehender Mehraufwand wird nach Zeitaufwand vergütet.
§ 6 Termine und Leistungshindernisse
(1) Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.
(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände, etwa Ausfälle oder Störungen bei Drittanbietern, Netzbetreibern oder Rechenzentren, verlängern Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über solche Hindernisse.
§ 7 Änderungswünsche
(1) Änderungs- und Erweiterungswünsche des Auftraggebers sind in Textform mitzuteilen. Der Auftragnehmer teilt mit, ob und mit welchen Auswirkungen auf Vergütung und Termine die Änderung umgesetzt werden kann. Bis zur Einigung in Textform werden die Leistungen auf Grundlage der bisherigen Vereinbarung fortgeführt.
(2) Bei Leistungen zum Festpreis sind Korrekturschleifen nur im vereinbarten Umfang enthalten; darüber hinausgehende Änderungen werden nach Zeitaufwand vergütet.
§ 8 Abnahme von Werkleistungen
(1) Bei Werkleistungen zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung in Textform an und fordert den Auftraggeber zur Abnahme innerhalb von 14 Tagen auf. Der Auftraggeber prüft das Ergebnis innerhalb dieser Frist und erklärt die Abnahme oder teilt in Textform mit, wo es von der Leistungsbeschreibung abweicht; Mängel beseitigt der Auftragnehmer nach § 13.
(2) Das Ergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der Frist nach Abs. 1 unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB) oder wenn er es produktiv nutzt, etwa durch die Freischaltung einer Website für die Öffentlichkeit. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Rechte wegen Mängeln, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren, bleiben unberührt.
§ 9 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Ist nichts anderes vereinbart, werden Leistungen nach Zeitaufwand zum jeweils vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Die Arbeitszeiten eines Kalendertages werden zusammengerechnet und auf volle 15 Minuten aufgerundet.
(2) Alle Preise sind Nettopreise. Der Auftragnehmer ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet daher keine Umsatzsteuer. Entfällt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung, wird die gesetzliche Umsatzsteuer ab diesem Zeitpunkt zusätzlich zu den vereinbarten Nettopreisen berechnet; der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber hierüber rechtzeitig in Textform.
(3) Leistungen nach Zeitaufwand werden monatlich nachträglich mit Tätigkeitsnachweis abgerechnet. Bei Leistungen zum Festpreis ergibt sich der Zahlungsplan aus dem Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Ist dort nichts vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen; bei Projekten mit einem Volumen von mehr als 2.000 EUR kann eine Anzahlung von bis zu 30 % vereinbart werden.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Auftraggeber ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.
(5) Fremdkosten, etwa für Lizenzen, Domains, Hosting oder KI-Dienste, trägt der Auftraggeber. Verauslagt der Auftragnehmer solche Kosten nach Freigabe des Auftraggebers, werden sie ohne Aufschlag weiterberechnet.
(6) Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung mehr als 10 Tage in Verzug, kann der Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung in Textform weitere Leistungen bis zum Ausgleich zurückhalten.
§ 10 Einsatz von KI-Systemen und Diensten Dritter
(1) Leistungen des Auftragnehmers beruhen häufig auf Software-, Cloud- und KI-Diensten Dritter (nachfolgend „Drittanbieter“). Verträge mit Drittanbietern schließt grundsätzlich der Auftraggeber im eigenen Namen ab; für diese gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
(2) Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Preise und Nutzungsbedingungen der Drittanbieter und haftet nicht für deren Leistungen, soweit ihn kein eigenes Verschulden trifft. Aufwand für Anpassungen infolge von Änderungen bei Drittanbietern wird gesondert vergütet.
(3) KI-Systeme arbeiten auf Grundlage statistischer Wahrscheinlichkeiten; ihre Ergebnisse können unrichtig, unvollständig oder nicht reproduzierbar sein. Der Auftragnehmer schuldet keine bestimmten Ergebnisse der KI-Systeme. Der Auftraggeber prüft KI-generierte Inhalte und Entscheidungsvorschläge vor ihrer Verwendung und setzt sie in eigener Verantwortung ein.
(4) Personenbezogene oder vertrauliche Daten des Auftraggebers gibt der Auftragnehmer nicht in KI-Dienste Dritter ein. Ausgenommen sind Texte, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, wenn der Auftraggeber deren Bearbeitung mit KI im Angebot gesondert freigegeben hat; in diesem Fall nutzt der Auftragnehmer nur KI-Dienste, die die Eingaben nicht zu Trainingszwecken verwenden, und bevorzugt, soweit verfügbar, eine Datenverarbeitung im Europäischen Wirtschaftsraum.
(5) Der Auftraggeber ist für die Erfüllung der ihn als Betreiber treffenden Pflichten nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verantwortlich, insbesondere für die Sicherstellung ausreichender KI-Kompetenz seiner Beschäftigten und für etwaige Transparenzpflichten. Der Auftragnehmer unterstützt ihn hierbei im Rahmen der beauftragten Leistungen.
§ 11 Besondere Bestimmungen für Websites
(1) Der Auftraggeber ist für sämtliche von ihm gelieferten oder freigegebenen Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Marken, Logos) verantwortlich, insbesondere dafür, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Von Dritten bezogene Bild- oder Schriftlizenzen werden auf den Auftraggeber lizenziert oder gesondert berechnet.
(2) Rechtstexte (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise) werden vom Auftragnehmer allenfalls technisch eingebunden. Gleiches gilt für Analyse-, Tracking- und Einwilligungswerkzeuge (z. B. Consent-Management-Plattformen). Die rechtliche Prüfung und inhaltliche Verantwortung obliegt dem Auftraggeber.
(3) Domains werden auf den Namen des Auftraggebers registriert. Hosting erfolgt bei einem Drittanbieter auf Grundlage eines Vertrags des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Auftragnehmer schuldet die fehlerfreie Darstellung in den bei Vertragsschluss aktuellen Versionen gängiger Browser. Eine Anpassung an spätere Browser-, System- oder Plugin-Versionen ist nur geschuldet, wenn ein Betreuungsvertrag besteht.
(5) Prüfungen der Barrierefreiheit erfolgen anhand der technischen Kriterien der WCAG in der jeweils vereinbarten Fassung und Konformitätsstufe. Sie stellen keine rechtliche Beurteilung dar, ob und in welchem Umfang den Auftraggeber Pflichten nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) treffen. Die Erfüllung dieser Pflichten obliegt dem Auftraggeber; eine etwa erforderliche Erklärung zur Barrierefreiheit stellt er zur Einbindung bereit, soweit ihre Erstellung nicht ausdrücklich beauftragt ist.
(6) Inhalte, die der Auftraggeber selbst einstellt oder ändert, verantwortet er auch hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit.
(7) Bei Maßnahmen zur Auffindbarkeit schuldet der Auftragnehmer keine bestimmten Platzierungen, Besucherzahlen oder Anfragen. Darstellung und Reihenfolge in Suchmaschinen, Kartendiensten und KI-gestützten Suchdiensten bestimmen deren Betreiber. Unternehmensprofile werden im Konto des Auftraggebers geführt.
§ 11a Besondere Bestimmungen für Betreuung und Wartung
(1) Umfang und Vergütung laufender Betreuungsleistungen, insbesondere Aktualisierungen, Datensicherungen, die Verwaltung von Hosting, SSL-Zertifikaten, Domains und E-Mail-Postfächern sowie kleine Änderungen, ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(2) Betreuungsleistungen erbringt der Auftragnehmer für Websites, die er selbst erstellt oder auf eine von ihm eingesetzte technische Grundlage umgezogen hat. Die Betreuung von Websites auf anderen Systemen, etwa Content-Management-Systemen oder Baukästen Dritter, ist nicht Gegenstand dieser Bestimmungen, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart ist.
(3) Aktualisierungen von Software Dritter spielt der Auftragnehmer nach eigener fachlicher Prüfung ein. Für Fehler oder Einschränkungen, die auf Aktualisierungen der Drittanbieter beruhen, gilt § 10 Abs. 2.
(4) Übernimmt der Auftragnehmer Datensicherungen, richten sich Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer und Speicherort nach der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer prüft die Wiederherstellbarkeit in den dort vereinbarten Abständen, mindestens einmal jährlich.
(5) Eine bestimmte Verfügbarkeit von Websites oder Systemen sowie Reaktions- und Wiederherstellungszeiten schuldet der Auftragnehmer nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.
§ 12 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Recht zur Nutzung für eigene Geschäftszwecke, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
(2) Vorbestehende Komponenten, Vorlagen, Werkzeuge und das allgemeine Know-how des Auftragnehmers verbleiben bei diesem; der Auftraggeber erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies zur Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist. Für Open-Source-Software und Dienste Dritter gelten deren Lizenzbedingungen.
(3) Soweit Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise mithilfe von KI erzeugt werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr dafür, dass an ihnen Schutzrechte entstehen.
(4) Ein ausschließliches Nutzungsrecht oder die Herausgabe von Quellcode vorbestehender Komponenten bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Den Quellcode der individuell für den Auftraggeber erstellten Website übergibt der Auftragnehmer nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung (§ 17a Abs. 2).
§ 13 Mängel und nicht vertragsgemäße Leistungen
(1) Ist eine Werkleistung mangelhaft, beseitigt der Auftragnehmer den Mangel innerhalb angemessener Frist ohne Mehrkosten; er kann nach seiner Wahl nachbessern oder neu herstellen. Eine von ihm zu vertretende, nicht vertragsgemäß erbrachte Dienstleistung erbringt er insoweit ohne Mehrkosten erneut. Der Auftraggeber rügt Mängel und Abweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, in Textform; Mehraufwand, der durch eine verspätete Rüge entsteht, trägt der Auftraggeber.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Auftragnehmer sie, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur nach Maßgabe von § 14.
(3) Fehler sind unter nachvollziehbarer Beschreibung der Fehlersymptome in Textform zu melden. Eine nicht vertragsgemäße Leistung liegt nicht vor, soweit Störungen auf Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, auf Leistungen der Drittanbieter oder auf eine nicht vereinbarungsgemäße Nutzung zurückzuführen sind.
(4) Ansprüche wegen Mängeln oder nicht vertragsgemäßer Leistungen verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme, bei Dienstleistungen ab Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht in den Fällen des § 14 Abs. 1; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 14 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftung nach Abs. 2 ist je Schadensfall auf 10.000,00 EUR und für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres insgesamt auf 25.000,00 EUR begrenzt.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Abs. 1 bis 3 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung dem Auftragnehmer übertragen ist.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 15 Vertraulichkeit und Referenzen
(1) Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäftsgeheimnisse und Zugangsdaten, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Die Pflicht besteht drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt sie unbefristet.
(2) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen oder auf erstellten Websites einen Urhebervermerk anbringen.
§ 16 Datenschutz
(1) Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Bei Widersprüchen geht der Vertrag über die Auftragsverarbeitung diesen AGB vor.
(2) Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Diensten der Drittanbieter, insbesondere bei Übermittlungen in Drittländer, ist der Auftraggeber verantwortlich; der Auftragnehmer unterstützt ihn bei der Auswahl datenschutzfreundlicher Konfigurationen.
(3) Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten, verarbeitet der Auftragnehmer nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Erhält er solche Daten ohne Vereinbarung, löscht er sie unverzüglich und informiert den Auftraggeber.
§ 17 Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
(1) Verträge über laufende Leistungen, insbesondere Betreuung, Wartung und Support, laufen, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
(3) Bei Verträgen über laufende Leistungen kann der Auftragnehmer die Vergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten in Textform anpassen. Der Auftraggeber kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen.
§ 17a Übergabe und Anbieterwechsel
(1) Domains, Hosting-Verträge und sonstige Benutzerkonten werden auf den Namen des Auftraggebers geführt (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 3). Die Zugangsdaten zu seinen eigenen Konten und Systemen erhält der Auftraggeber jederzeit auf Anforderung, unabhängig vom Stand der Zahlungen.
(2) Bei Vertragsende übergibt der Auftragnehmer die vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse, den Quellcode individuell erstellter Websites und die Dokumentationen, soweit die vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt ist. Für die Nutzungsrechte gilt § 12.
(3) Zugangsdaten übergibt der Auftragnehmer nicht im Klartext per E-Mail, sondern über ein eigenes Benutzerkonto des Auftraggebers oder einen verschlüsselten, zeitlich begrenzten Freigabelink.
(4) Nach der Übergabe entfernt der Auftragnehmer seine Zugänge zu den Systemen des Auftraggebers oder weist den Auftraggeber auf deren Deaktivierung hin und löscht bei ihm gespeicherte Zugangsdaten. Er empfiehlt dem Auftraggeber, Passwörter zu ändern, die dem Auftragnehmer bekannt waren.
(5) Unterstützung beim Wechsel zu einem anderen Anbieter, die über die Übergabe nach Abs. 1 bis 4 hinausgeht, wird nach Zeitaufwand vergütet.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen; dies gilt nicht für Gegenforderungen wegen Mängeln oder Fertigstellungsmehrkosten aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(2) Erklärungen, die nach diesen AGB der Textform bedürfen, können insbesondere per E-Mail abgegeben werden.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bremen, soweit gesetzlich zulässig. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).